Böses Batsch für Bundesfamilienministerinnen a.D. Schröder und Schwesig

von Liz Collet

Das Verwaltungsgericht Berlin hat im hier vorab berichteten Verfahren zur Besetzungspraxis im Bundesfamilienministerium festgestellt, dass diese die Rechte der Gleichstellungsbeauftragten verletzt.

Die Entscheidung ist insoweit nicht nur rechtlich, sondern auch in der politischen Wirkung für die jetzt im Amt stehende Ministerin Schwesig (SPD) besonders brisant, als die Gleichstellungsbeauftragte auch geltend machte, dass sich an der Beeinträchtigung ihrer Rechte auch nach dem Wechsel im Ministerium nichts geändert habe. Auch insoweit hatte die Gleichstellungsbeauftragte bei Gericht mit dortiger Bejahung der Wiederholungsgefahr, der Zulässigkeit der Klage und im Ergebnis Erfolg.

Die bei drei Stellungsbesetzungen im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) in den Jahren 2011 und 2012 geübte Praxis zur Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten war rechtswidrig.

In dem seinerzeit von der Bundesministerin Schröder geleiteten BMFSFJ waren in den Jahren 2011 und 2012 drei herausgehobene Stellen zu besetzen, nämlich

  • diejenige des Pressesprechers des Ministeriums,
  • die des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs und
  • die eines beamteten Staatssekretärs.

Die hierzu getroffenen Auswahlentscheidungen wurden der Klägerin entweder nicht (so im Fall des Staatssekretärs) oder nur kurz vor der jeweiligen Besetzung (so im Fall des Pressesprechers und des Unabhängigen Beauftragten) mitgeteilt. Ihre Einsprüche hiergegen scheiterten ebenso wie außergerichtliche Einigungsverfahren ...

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