BGH zum Ehegattenunterhalt: Auch ein betriebsbedingter Verlust des Arbeitsplatzes kann einen ehebedingten Nachteil auslösen.

von Gerhard Kaßing
Der Ehegatte, der ehebedingt nicht oder weniger gearbeitet hat und deshalb jetzt nicht mehr das berufliche Level erreichen kann, dass er ohne Ehe hätte, hat einen ehebedingten Nachteil, der ihn in aller Regel zum Bezug von nachehelichen Ehegattenunterhalt berechtigt.
Der BGH sieht jedoch genau hin. Er unterscheidet, worauf das niedrigere Job-Level zurückzuführen ist. Ist der Ehegatte nur deshalb arbeitslos, weil er betriebsbedingt gekündigt wurde, dann hat das mit der Ehe normalerweise nichts zu tun. Er ist dann nur dem normalen Risiko ausgesetzt, das auf dem Arbeitsmarkt besteht. Seine schlechtere Beschäftigungsituation stellt dann keinen ehebedingten Nachteil dar.
Deshalb galt bislang die etwas pauschale Regel, dass betriebsbedingte Kündigungen eines Arbeitsverhältnisses generell keinen ehebedingten Nachteil auslösen. Das hat der BGH jetzt richtig gestellt. Mit Beschluss vom 26.03.2014, Az ...Zum vollständigen Artikel


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