BGH: Screen scraping ist keine wettbewerbswidrige Behinderung

von Nina Piazolo

Der Bundesgerichtshof hat über das sogenannte „screen scraping“ in einem Urteil vom 30. April 2014, Az. I ZR 224/12 entschieden. Laut Pressemitteilung des BGH stellt das „screen scraping“ keine wettbewerbswidrige Behinderung dar. „Screen Scraping“ bedeutet, dass Daten von einer Internetseite automatisiert abgerufen werden, um sie auf einer anderen Internetseite anzuzeigen.

Hintergrund des Rechtsstreits ist, dass die Klägerin, eine Fluggesellschaft, ihre preisgünstigen Flüge sowie Zusatzleistungen Dritter ausschließlich über ihre Internetseite sowie ihren Callcenter anbietet. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin müssen hierbei akzeptiert werden, in denen bestimmt wird, dass der Einsatz eines automatisierten Systems oder einer Software zum Herausziehen von Daten von ihrer Internetseite, um diese auf einer anderen Internetseite anzuzeigen, verboten ist.

Die Beklagte betreibt im Internet ein Portal, über das Flüge verschiedener Fluggesellschaften online gebucht werden können. Wählt der Kunde einen Flug, z.B. einen der Klägerin, aus, werden ihm die genauen Flugdaten und der von der Fluggesellschaft verlangte Flugpreis angezeigt. Die für die konkrete Anfrage des Kunden erforderlichen Daten werden von der Beklagten automatisch von den Internetseiten der Fluggesellschaften abgerufen. Die Beklagte erhebt für ihre Vermittlung Gebühren, die während der Buchung auf ihrem Portal dem von der Klägerin verlangten Flugpreis hinzugerechnet werden.

Die Klägerin nahm die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch, da sie darin eine missbräuchliche Nutzung ihres Buchungssystems und ein unzulässiges Einschleichen in ihr Direktvertriebssystem im Sinne des § 4 Nr. 10 UWG sieht. Dieser lautet:

„Unlauter handelt insbesondere, wer Mitbewerber gezielt behindert“ ...

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