BAG gewährt Urlaub im (Sonder-)Urlaub

von Markus Stoffels

Neben dem jährlichen Erholungsurlaub, einem gesetzlichen Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen und ähnlichem mehr kennt die Praxis schon seit langem den unbezahlten Sonderurlaub, der meist auf Wunsch des Arbeitnehmers gewährt wird. Die Motive sind sehr unterschiedlicher Art (Auszeit, Sabbatical, Familienpause, Promotion). Der unbezahlte Sonderurlaub ist gesetzlich nur ganz punktuell geregelt. Im Allgemeinen beruht er auf einer freiwilligen Übereinkunft zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Vorgesehen ist, dass das Arbeitsverhältnis fortbesteht, die gegenseitigen Hauptleistungspflichten jedoch vorübergehend suspendiert sind. Im Lichte der neueren - durch den EuGH angestoßenen – Entwicklungen in der Rechtsprechung des BAG zum Urlaubsrecht ist zuletzt die Frage virulent geworden, ob in der Phase des Sonderurlaubs gesetzliche Ansprüche auf Erholungsurlaub entstehen. Vielfach wurde im Sinne einer Klarstellung vereinbart, dass sich der Urlaubsanspruch bei einem unbezahlten Sonderurlaub jeweils pro Monat um 1/12 verringert. Vor dem Hintergrund, dass kein Rechtsanspruch auf Sonderurlaub besteht und während des Arbeitsverhältnisses die beiderseitigen Hauptpflichten ruhend gestellt sind, erscheint die Kürzung prima vista auch plausibel. Gleichwohl hat das BAG anders entschieden: Die Entstehung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs erfordert – so das BAG (6.5.2014 – 9 AZR 678/12) in der Pressemitteilung - nur den rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses und die einmalige Erfüllung der Wartezeit ...

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