Anspruchs auf Verlegung eines Geh- und Fahrrechtes

Unter welchen Voraussetzungen besteht ein Anspruchs auf Verlegung der Ausübung einer Grunddienstbarkeit gemäß § 1023 Abs. 1 BGB, konkret: eines Geh- und Fahrrechtes? Mit dieser Frage hatte sich jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe zu befassen:

Nach § 1023 Abs. 1 BGB kann der Eigentümer – als Ausfluss des in § 1020 BGB normierten Grundsatzes der Schonungspflicht des Dienstbarkeitsberechtigten1 – verlangen, die Ausübung einer auf einen Teil seines Grundstücks beschränkten Grunddienstbarkeit auf eine andere, für den Berechtigten ebenso geeignete Stelle zu verlegen, wenn die Ausübung an der bisherigen Stelle für den Eigentümer besonders beschwerlich ist.

Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Ausübung des bisherigen Geh- und Fahrrechts durch den Berechtigten für den Grundstückseigentümer besonders beschwerlich, während die vom Grundstückseigentümer für die künftige Ausübung vorgesehene neue Stelle für den Dienstbarkeitsberechtigten ebenso geeignet ist.

Da jede Grundstücksbelastung schon ihrem Wesen nach dem Eigentümer Nachteile bringt, genügt für den Verlegungsanspruch aus § 1023 Abs. 1 BGB auf seiner Seite allein diese allgemeine Lästigkeit nicht. Es bedarf vielmehr eines erhöhten Ausmaßes an Beschwerlichkeit, das zudem durch die Dienstbarkeitsausübung gerade an der von ihm beanstandeten Stelle verursacht wird. Die dortige Ausübung muss für ihn nach der Verkehrsauffassung und den Gesamtumständen erheblich nachteiliger sein, als sie es im Falle ihrer Verlegung an die gewünschte andere Stelle wäre2. Von der gleichen Eignung der neuen Stelle i.S.v. § 1023 Abs. 1 BGB für den Dienstbarkeitsberechtigten ist nur dann auszugehen, wenn die Ausübung der Grunddienstbarkeit durch die Verlegung nicht wesentlich erschwert wird3. Erforderlich ist hiernach, die beiden in Betracht kommenden Ausübungsmöglichkeiten miteinander zu vergleichen und die Interessen der Beteiligten gegeneinander abzuwägen4 ...

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