AG München: Widerrufsrecht ist auch dann wirksam ausgeübt, wenn der Händler keine Eingangsbestätigung verschickt

von Dr. Ole Damm

AG München, Urteil vom 20.03.2014, Az. 261 C 3733/14 - nicht rechtskräftig
§ 312 b Abs. 1 BGB, § 355 BGB

Das AG München hat entschieden, dass es bei einem Fernabsatzvertrag nach Ausübung des Widerrufsrechts keiner weiteren Bestätigung bedarf. Zur Pressemitteilung 17/14 vom 05.05.2014 :

“Schwimmkurs wider Willen

Bei einem Fernabsatzvertrag bedarf es nach Ausübung des Widerrufsrechts keiner weiteren Bestätigung.

Eine Münchnerin buchte bei einem großen Münchner Unternehmen am 20.4.12 über dessen Internetseite online einen Schwimmkurs �Kraulen�, der noch am gleichen Tag bestätigt wurde. Kurz darauf, noch am gleichen Tag, stornierte die Münchnerin die Buchung, indem sie das online zur Verfügung gestellte Stornierungsformular des Unternehmens ausfüllte und abschickte. Das Unternehmen hat die Stornierung erhalten, aber nicht gegenüber der Münchnerin bestätigt. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens steht: �Bei online-Anmeldungen ist die Stornierung zusätzlich über die Webseite �Kursbuchung/Stornierung eines Kurses� unter Angabe der Buchungsnummer und der bei der Anmeldung angegebenen Emailadresse möglich.� Sobald der Kunde das Stornierungsformular abschickt, erhält er eine neue Email mit folgendem Inhalt:

Um die Stornierung final abzuschließen, müssen Sie diesen Link jetzt anklicken:
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Sobald wir Ihre Stornierungsbestätigung erhalten haben, bekommen Sie von uns eine weitere Mail, die die Stornierung bestätigt ...

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