2C_1076/2012; 2C_1088/2012: Gemeinden dürfen Ferienwohnungsbesitzer, die ihr Domizil nicht regelmässig vermieten, zusätzlich besteuern (amtl. publ.)

von Fabian Klaber
Das BGer äussert sich in diesem, zur Publikation vorgesehenen Entscheid zur Zulässigkeit einer jährlichen Steuer auf Zweitwohnungen. Im Jahr 2010 nahm die Gemeinde Silvaplana eine Änderung des kommunalen Baugesetzes vor. Die neuen Bestimmungen sehen einen Steuersatz von 2 ‰ auf den Steuerwert von Zweitwohnungen vor. Nicht steuerpflichtig sind touristisch bewirtschaftete Zweitwohnungen. Gegen diese Gesetzesänderung gelangten über 100 Eigentümer von Zweitwohnungen an das BGer, welches die Beschwerden abwies.

Die Zweitwohnungssteuer wird vom BGer als eigentliche Steuer qualifiziert:

Im vorliegenden Fall ist festzuhalten, dass die Zweitwohnungssteuer von den Pflichtigen grundsätzlich voraussetzungslos erhoben wird. Die Ausnahme von der Steuerpflicht bei Bewirtschaftung des Objekts ändert daran nichts. In Ermangelung eines persönlichen Verpflichtungsgrunds und einer staatlichen Gegenleistung für den geschuldeten Betrag handelt es sich bei der Zweitwohnungssteuer jedenfalls nicht um eine Kausalabgabe. [...] Nach dem Obenstehenden überzeugt die von der Vorinstanz vorgenommene Qualifikation, wonach es sich bei der Zweitwohnungssteuer um eine eigentliche Steuer handelt (E. 5.3).

Der Zweck der Zweitwohnungssteuer bestehe darin, nebst der Senkung der Nachfrage nach neuen Zweitwohnungen auch die Auslastung bereits bestehender Objekte zu steigern. Für die Erreichung dieser legitimen Zwecke erscheine die Zweitwohnungssteuer grundsätzlich als taugliches Mittel.

Das BGer führt weiter aus, dass der Gemeinde Silvaplana - trotz Annahme der Volksinitiative "Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!" - eine fiskalische Kompetenz zum Erlass einer Zweitwohnungssteuer zukommt:
Der mit der Annahme der Initiative neu geschaffene Art. 75b BV beinhaltet [.. ...
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