Wenn ein Bauvertrag vom Auftraggeber gekündigt wird – Kann der Auftragnehmer den ihm noch zustehenden Werklohn dann auch vereinfacht abrechnen?

von Matthias A. Jelenewski

Eine Klage auf Vergütung der erbrachten Leistungen nach einer Kündigung des Bauvertrages kann, wenn der Auftraggeber dem nicht widerspricht, auf eine Abrechnung gestützt werden, wonach vom vereinbarten Werklohn die unstreitigen Drittunternehmerkosten für die Fertigstellung des Bauwerks abgezogen werden.
Ein Widerspruch gegen diese Abrechnung ist unbeachtlich, wenn der Auftraggeber nicht geltend macht, dadurch benachteiligt zu sein.

Darauf hat der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Beschluss vom 10.04.2014 – VII ZR 124/13 – hingewiesen.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte der Auftragnehmer Restwerklohn aus einem von dem Auftraggeber gekündigten Pauschalpreisvertrag über die Errichtung eines Einfamilienhauses verlangt, das der Auftraggeber durch Drittunternehmer fertigstellen ließ. Über die Höhe der Restforderung und den erreichten Bautenstand bei Kündigung bestand Streit.

Zwar ist, wie der VII. Zivilsenat des BGH ausführte, der Auftragnehmer grundsätzlich gehalten, die bis zur Kündigung erbrachten Leistungen nach den von der Rechtsprechung entwickelten Anforderungen prüfbar abzurechnen (vgl. BGH, Urteil vom 28.07.2011 – VII ZR 223/10 –).
Danach muss der Auftragnehmer die Vergütung für diese Leistungen aus der dem gesamten Vertrag zugrunde liegenden Vergütungsvereinbarung entwickeln. Diese Anforderungen dienen dem Schutz des Auftraggebers. Sie sollen verhindern, dass der Auftragnehmer die erbrachten Leistungen beliebig bewertet und dadurch ungerechtfertigte Vorteile erlangt.
Auf diesen Schutz kann der Auftraggeber aber verzichten ...

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