Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Gewerbesteuer

von Wolfram Schlosser

Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs ist das Verbot, die Gewerbesteuerlast von der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer abzuziehen, mit dem Grundgesetz vereinbar.

Die Gewerbesteuer ist ihrer Natur nach eine Betriebsausgabe und mindert deshalb den Gewinn z.B. einer Kapitalgesellschaft. Mit dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008 hat der Gesetzgeber jedoch in § 4 Abs. 5b EStG angeordnet, dass die Gewerbesteuer keine Betriebsausgabe ist. Sie darf infolgedessen bei der Ermittlung des zu versteuernden Gewinns nicht mehr gewinnmindernd (und damit steuermindernd) berücksichtigt werden.

Dies hat der Bundesfinanzhof in einem Fall entschieden, in dem die Klägerin, eine GmbH, im Streitjahr 2008 Tankstellen mit Shops und Waschstraßen betrieb. Die zum Betrieb wesentlichen Betriebsgrundlagen pachtete sie. In ihrer Körperschaftsteuererklärung für das Streitjahr ermittelte die Klägerin ein zu versteuerndes Einkommen von 15.839 EUR. Hierbei berücksichtigte sie gemäß § 4 Abs. 5b EStG 2002 i.d.F. des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14.08.2007 – EStG 2002 n.F. – i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG 2002 als nichtabziehbare Aufwendungen u.a. Gewerbesteuer in Höhe von 10.264 EUR. Das beklagte Finanzamt setzte erklärungsgemäß für das Streitjahr die Körperschaftsteuer auf 2.375 EUR, den Gewerbesteuermessbetrag auf 2.184 EUR und die Gewerbesteuer auf 10.264,80 EUR fest.

Die Klägerin ist der Auffassung, die mit dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008 eingeführte Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer im Rahmen der Gewinnermittlung für die Körperschaftsteuer sei verfassungswidrig. Sie verstoße insbesondere bei “pachtintensiven” Betrieben sowohl gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG als auch gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG. Ihre deswegen u.a. gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2008 erhobene Klage blieb ohne Erfolg. Das Finanzgericht Hamburg hat sie als unbegründet abgewiesen ...

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