Telefonat unter Anwälten - BGH: Nur Vergleichsgespräche lösen die Gebühr des VV 3104 aus!

von Gerhard Kaßing

Gespräche über Verfahrensabsprachen, mit deren Befolgung eine Beendigung des Verfahrens nicht verbunden ist, wie etwa Gespräche über eine bloße Zustimmung zum Ruhen des Verfahrens, lösen eine Terminsgebühr gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 3 Halbsatz 1 Fall 3 VV RVG nicht aus. Das hat der BGH jetzt entschieden (Entscheidung vom 6.3.2014, VII ZB 40/13).


Die beteiligten Rechtsanwälte hatten sich im Telefonat auf ein Ruhen des Verfahrens verständigt, nicht aber auf dessen Beendigung. Das Telefonat war auch in keiner Weise auf die Beendigung ausgerichtet ...

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