Strafe schon vor der Tat? Der BGH bremst Ausbau des Gefährdungsstrafrechts

von Maximilian Steinbeis

Seit 2009 ist es strafbar, noch gar kein Terrorist zu sein, aber einer werden zu wollen. Wer sich entsprechend ausbilden lässt, Bomben baut, Waffen kauft oder bei der Finanzierung hilft, geht nach § 89a StGB für mindestens ein halbes Jahr ins Gefängnis.

Diese Norm ist Teil eines größeren und seit langem als problematisch erkannten Trends in der Strafrechtsgesetzgebung: Krimininalisiert wird nicht mehr nur, wer etwas Schlimmes angerichtet (oder anzurichten versucht) hat, sondern auch, wer womöglich irgendwann in der Zukunft etwas Schlimmes anrichten könnte. Wir setzen das Strafrecht in diesen Fällen nicht mehr nur ein, um mit einer bösen Tat fertig zu werden und die durch sie ausgelöste gesellschaftliche Erschütterung zu überwinden, sondern um unsere Angst vor der Zukunft zu regulieren. Strafrecht wird zur Gefahrenabwehr. Was die Polizei natürlich super findet, weil sich damit ihr Kampfarsenal enorm erweitert.

Heute hat der Bundesgerichtshof auf die Bedenken gegen diese Art von Vorbereitungs-Kriminalisierung reagiert. Bisher gibt es nur eine dürre Pressemitteilung: Danach sieht der BGH ein Problem beim § 89a StGB, was das Verhältnismäßigkeits- und das Bestimmtheitsgebot betrifft ...

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