Schutz von Handzetteln als Meinung

An Fußballplätzen verteilt eine Gruppe Handzettel, doch die Stadt verbietet dies als Verkehrsschutz- und Müll­vermeidungs­maßnahme durch eine Verordnung. Die Gruppe gewinnt nach einer Klage wegen unzulässigen Eingriffs in die Meinungs­freiheit und Verletzung der Grundrechte aus dem ersten und vierzehnten Verfassungs­zusatz z ...Zum vollständigen Artikel


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