„Investitionsschutz in TTIP in der Kritik“ – oder nicht?

von Isabel Feichtner

Mich hat die neue Position der Bundesregierung in Bezug auf Investitionsschutz und Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) in TTIP gefreut, denn mich haben die Argumente, dass wir sie brauchen, noch nicht überzeugt. Erstaunt haben mich dagegen die bisherigen Beiträge zu unserem Symposium. Während Schiedsrichter Fernandez-Armesto für eine einschneidende Beschränkung der vertraglichen Investitionsschiedsgerichtsbarkeit plädiert, scheint Hans-Georg Dederer die Auffassung der Kommission zu teilen, die öffentliche Kritik beruhe auf Missverständnissen und Fehldarstellungen, fürchtet Steffen Hindelang eine Aufweichung rechtstaatlicher Errungenschaften.

Die Antworten auf Kritik erinnern mich an meine eigenen Reaktionen auf Angriffe gegen mein Arbeitsgebiet das WTO-Recht. Als „Spezialistin“ sehe ich sofort Schwächen und Fehler in der öffentlichen Berichterstattung oder der Argumentation „fachfremder“ Kolleginnen.

Aber leiden wir (Wirtschafts-)Völkerrechtlerinnen nicht auch oft an einer „déformation professionelle“, die uns davon abhält, uns mit fundamentaler Kritik – an der WTO, dem internationalen Investitionsschutzrecht, dem Völkerrecht – eingehend auseinanderzusetzen? Statt die Kritik zu kritisieren, sollten wir die aktuellen Verhandlungen zu TTIP und CETA als Chance begreifen, eine grundsätzliche Debatte über den internationalen Investitionsschutz zu führen – zu einem Zeitpunkt, zu dem wir mit unseren Meinungsäußerungen auf die Investitionsschutzpolitik der EU direkt Einfluss nehmen können. NGOs, wie Corporate Europe Observatory, und ihren Bündnissen, wie dem trade justice network, bin ich für ihre Informationsarbeit, die wichtige Grundlagen für eine Diskussion auch jenseits des Expertendiskurses schafft (zum Beispiel hier und hier), sehr dankbar ...

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