Informationsaustausch über Verkehrsdelikte in der EU

Die Richtlinie über den grenzüberschreitenden Austausch von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte stellt sowohl ihrem Ziel als auch ihrem Inhalt nach eine Maßnahme zur Verbesserung der Verkehrssicherheit dar und hätte deshalb auf dieser Grundlage erlassen werden müssen. Da die Richtlinie nicht unmittelbar im Zusammenhang mit den Zielen der polizeilichen Zusammenarbeit steht, aber auf dieser Rechtsgrundlage erlassen wurde, ist sie nichtig.

So hat der Gerichtshof der Europäischen Union in dem hier vorliegenden Fall über die Nichtigkeitsklage der Kommission entschieden und trotz Nichtigkeit die Aufrechterhaltung der Wirkungen der Richtlinie für einen Zeitraum von höchstens einem Jahr bestimmt. Mit der betreffenden Richtlinie sollte im Wesentlichen der Informationsaustausch über bestimmte, die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte sowie deren grenzübergreifende Ahndung erleichtert werden – so der Vorschlag der Kommission, der am 19. März 2008 dem Parlament und dem Rat vorgelegt worden ist. Dieser Vorschlag wurde auf die Zuständigkeit der Union für die Verkehrssicherheit1 gestützt.

Am 25. Oktober 2011 erließen das Parlament und der Rat die Richtlinie 2011/822 legt für acht Straßenverkehrsdelikte (Geschwindigkeitsübertretungen, Nichtanlegen des Sicherheitsgurts, Überfahren eines roten Lichtzeichens, Trunkenheit im Straßenverkehr, Fahren unter Drogeneinfluss, Nichttragen eines Schutzhelms, unbefugte Benutzung eines Fahrstreifens und rechtswidrige Benutzung eines Mobiltelefons beim Fahren) ein Verfahren für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten fest. Die Mitgliedstaaten können somit in anderen Mitgliedstaaten auf die nationalen Fahrzeugzulassungsdaten zugreifen, um die Person festzustellen, die für das Delikt haftbar ist ...

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