Freie Fahrt für Arbeitnehmer – Bußgelder übernimmt der Arbeitgeber?

Vom Arbeitgeber übernommene Bußgelder des Arbeitnehmers müssen als Arbeitslohn qualifiziert werden. Das entschied der Bundesfinanzhof (BFH) mit seinem Urteil vom 14. November 2013 (VIR 36/12) und änderte damit die bisher arbeitgeberfreundliche Rechtsprechung ab. Möchte der Arbeitgeber vermeiden, sich wegen Steuerhinterziehung strafbar zu machen, sollte er künftig bei Bußgeldzahlungen für seine Arbeitnehmer die Lohnsteuer einbehalten und abführen.

Betriebliches Interesse oder Interesse des Arbeitnehmers?

In dem zugrunde liegenden Fall wurden gegen mehrere Arbeitnehmer einer internationalen Spedition Bußgelder aufgrund der Überschreitungen von Lenk- und der Nichteinhaltung von Ruhezeiten festgesetzt. Die Spedition bezahlte die Bußgelder für ihre Fahrer, behielt aber keine Lohnsteuer ein. Im Anschluss an eine Lohnsteuer-Außenprüfung erließ das Finanzamt einen Nachforderungsbescheid.

Entscheidend ist, ob sich bei Gesamtwürdigung der Begleitumstände ergibt, dass die Zuwendung des Arbeitgebers in „ganz überwiegendem“ betrieblichen Interesse geleistet wird und das Interesse des Arbeitnehmers an der Zuwendung gegenüber dem Interesse des Arbeitgebers in den Hintergrund tritt. Nur sofern dies zutrifft, entfällt der Entlohnungscharakter und damit die Steuerpflicht ...

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