Die strittige Mietminderung – und die verbotene Verwertung der Mietkaution

Die Verwertung einer Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses ist unzulässig, wenn sie die Forderungen des Vermieters streitig sind.

In dem gestern vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ist die Klägerin Mieterin einer Wohnung des Beklagten. Vereinbarungsgemäß zahlte die Klägerin 1.400 € auf ein Kautionskonto. Eine Zusatzvereinbarung der Parteien zum Mietvertrag bestimmt: “Der Vermieter kann sich wegen seiner fälligen Ansprüche bereits während des Mietverhältnisses aus der Kaution befriedigen. Der Mieter ist in diesem Fall verpflichtet, die Kautionssumme wieder auf den ursprünglichen Betrag zu erhöhen…” Als die Klägerin später eine Minderung der Miete geltend machte, ließ sich der Beklagte während des laufenden Mietverhältnisses das Kautionsguthaben auszahlen. Die Klägerin verlangt, den Betrag wieder dem Kautionskonto gutzuschreiben und insolvenzfest anzulegen.

Das erstinstanzlich mit dem Rechtsstreit befasste Amtsgericht Bonn hat der Klage des Mieters stattgegeben1, das Landgericht Bonn hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen2 ...

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