Die Nichtanwendbarkeit der Rückzugsfiktion von Art. 355 Abs. 2 StPO im internationalen Verhältnis

Ein slowakischer Lastwagenfahrer wurde wegen Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs zu einer Busse verurteilt. Gegen den Strafbefehl erhob er Einsprache, worauf ihn die Staatsanwalt in die Schweiz zur Einvernahme vorlud. Da der Beschuldigte nicht erschien, sah die Staatsanwaltschaft die Einsprache aufgrund von Art. 355 Abs. 2 StPO als zurückgezogen. Der Beschuldigte wehrte sich dagegen; er hatte von Anfang an eine rechtshilfeweise Einvernahme in seinem Heimatstaat ersucht.


Das Bundesgericht, welches die Angelegenheit schliesslich zu beurteilen hatte, hält in seinem Entscheid vom 27. März 2014 (1B_377/2013) fest, dass sich im Ausland aufhaltende Beschuldigte nicht verpflichtet seien, einer Vorladung Folge zu leisten. Begründet wurde es mit dem völkerrechtlichen Grundsatz, dass sich die Staatsgewalt auf das hiesige Staatsgebiet beschränke. Die Schweiz lasse dies im Übrigen im umgekehrten Fall gemäss Art. 69 IRSG ebenso wenig zu. Eine Vorladung, die ins Ausland verschickt werde, stelle in der Sache somit eine Einladung dar, die freiwillig sei. Aus demselben Grund komme auch die Rückzugsfiktion nicht zum Zuge ...

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