Die Einsetzung eines Haushaltsbeauftragten

Wird ein unter Einbeziehung der Konsolidierungshilfen ausgeglichener Haushalt im Jahr 2016 nicht im Haushaltssanierungsplan einer Stadt dargestellt, genügt die Fortschreibung dieses Haushaltssanierungsplans nicht den gesetzlichen Anforderungen des Stärkungspaktgesetz durch das Land Nordrhein-Westfalen und die Voraussetzungen für die Bestellung eines Haushaltsbeauftragten sind gegeben.

So hat das Verwaltungsgericht Arnsberg in dem hier vorliegenden Fall den Eilantrag der Stadt Altena gegen die Einsetzung eines Beauftragten nach dem Stärkungspaktgesetz durch das Land Nordrhein-Westfalen abgelehnt.

Die Stadt Altena unterliegt wegen ihrer schwierigen Finanzlage den Regelungen des nordrhein-westfälischen Stärkungspaktgesetzes. Sie hat grundsätzlich Anspruch auf zusätzliche Konsolidierungshilfen des Landes und ist verpflichtet, der Bezirksregierung einen vom Rat beschlossenen, jährlich fortzuschreibenden Haushaltssanierungsplan zur Genehmigung vorzulegen. Dieser Plan hat nach den gesetzlichen Vorgaben in der Regel spätestens bis 2016 zum Haushaltsausgleich zu führen.

Nachdem die Bezirksregierung Arnsberg bereits den Haushaltssanierungsplan 2013 als nicht genehmigungsfähig angesehen hatte, beschloss der Rat der Stadt Altena im Dezember 2013 einen Plan, der den Haushaltsausgleich erst für 2020 darstellt. Die Bezirksregierung forderte die Stadt daraufhin auf, einen den Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes entsprechenden Haushaltssanierungsplan für das Jahr 2014 zu beschließen. Der Rat der Stadt beschloss im Februar 2014 eine Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans mit einem angestrebten Haushaltsausgleich im Jahr 2018 und einer unter anderem von der Genehmigung der Sanierungspläne 2013 und 2014 abhängigen Anhebung der Grund- und der Gewerbesteuern ...

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