Das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte

Grundsätzlich kann ein Kreistag nur in einer ordnungsgemäß einberufenen und geleiteten Sitzung beraten und beschließen. Enthält die Einladung zur Sitzung eine Beschlussvorlage über eine “vorläufige Dienstenthebung”, kann der Kreistag nicht über ein “Verbot der Führung der Dienstgeschäfte” entscheiden. Ein “Auswechseln” des Verhandlungsgegenstandes in der Sitzung ist unzulässig.

So hat das Verwaltungsgericht Magdeburg in dem hier vorliegenden Eilverfahren entschieden, mit dem der Landrat des Jerichower Landes die aufschiebende Wirkung des durch ihn erhobenen Widerspruchs gegen das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte beantragt hat. Hintergrund dieses Verbots war u.a. der Umstand, dass die Staatsanwaltschaft vor einigen Wochen Anklage gegen den Landrat u.a. wegen des Vorwurfes der Bestechlichkeit erhoben hat.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Magdeburg sei die Verbotsverfügung aus formellen Gründen rechtswidrig, da es an einer ordnungsgemäß einberufenen Sitzung des Kreistages gefehlt habe. Grundsätzlich könne der Kreistag nur in einer ordnungsgemäß einberufenen und geleiteten Sitzung beraten und beschließen ...

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