Bundesgerichtshof zu Widerruf von Lebensversicherungsverträgen bei unzureichender Belehrung

von Olav Sydow

Nachdem der Bundesgerichtshof bereits Klauseln für die Berechnung des Rückkaufswertes bei Lebensversicherungen für unwirksam erklärt hat, bei denen die Abschlusskosten (zumeist die Vermittlungsprovisionen für die Versicherungsvertreter) mit den ersten Beiträgen verrechnet werden, hat er nunmehr mit Urteil vom 7. Mai 2014 – Geschäftsnummer: IV ZR 76/11 – auch entschieden, dass ein Versicherungsnehmer bei unzureichender Belehrung über sein Widerspruchsrecht auch noch nach Jahren den Widerruf des Vertrages und die Rückzahlung seiner geleisteten Zahlungen verlangen kann.

Das Urteil bezieht sich auf die Rechtslage zwischen 1994 und 2007 und somit potentiell auf alle Lebensversicherungsverträge, die in diesem Zeitraum abgeschlossen wurden. Nach dem damals geltenden § 5a Abs. 2 S. 4 VVG war ein Widerruf des Vertrages durch den Versicherungsnehmer nur bis max. ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie möglich.

Der Bundesgerichtshof hatte mit Beschluss vom 28. März 2012 den Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob Art. 15 Abs. 1 Satz 1 der Zweiten EU-Richtlinie Lebensversicherung unter Berücksichtigung des Art. 31 Abs. 1 der Dritten EU-Richtlinie Lebensversicherung dieser zeitlichen Begrenzung der Widerrufsmöglichkkeit entgegensteht, wenn der Versicherungsnehmer nicht über das Recht zum Rücktritt oder Widerspruch belehrt worden ist.

Dies war vom Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil vom 19. Dezember 2013 bejaht worden, d.h ...

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