Blogschau // Debatten der Woche // 1.5. – 8.5.2014

von Maximilian Steinbeis

Trennung von Kirche und Staat // Die Entscheidung Town of Greece des US Supreme Court, christliche Gebete bei kommunalen “Town Hall Meetings” für verfassungsmäßig zu halten, hält die US-Rechtsblogosphäre in Atem. Der SCOTUS Blog hat ein Mini-Symposium unter der Überschrift “Legislative Prayer” veranstaltet. Auf Balkinization preist Sandy Levinson Elena Kagans Minderheitsvotum, das das konstitutionelle Gewicht von Pluralismus und Inklusion betont, in den höchsten Tönen, und Richard Schragger, Micah Schwarzman und Nelson Tebbe verabschieden sich vom Gebot staatlicher Neutralität in religiösen Dingen. Auf Volokh Conspiracy fragt Eugene Kantorovich, ob es “time for a new National Church” sei. Noah Feldman applaudiert auf Bloomberg View dagegen dem Autor der Mehrheitsmeinung Anthony Kennedy, der richtig erkannt habe, dass Pluralismus, solange niemand zu irgendwas gezwungen wird, eine feine Sache, aber kein Verfassungsgebot sei.

Völkerrecht und Internet // Der frisch gegründete Völkerrechtsblog startet mit einer Debatte zwischen Matthias Kettemann und Michael Riegner über das Thema Völkerrecht und Internet in sein junges Leben.

EU-Verfassungskonvent // Der britische EP-Abgeordnete Andrew Duff (Lib-Dem) hält auf dem LSE EuroPP Blog ein flammendes Plädoyer an das Europaparlament, nach der Wahl als “Constitutional Convent” die nötigen Vertragsreformen selbst in die Hand zu nehmen ...

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