BGH: Strafbar ist nur das Basteln einer Bombe in der Absicht Terrorakte zu begehen

von Bernd von Heintschel-Heinegg

Der angeklagte Student hatte ohne konkretes Anschlagsziel die Anleitung für eine selbst zu bastelnde Bombe sich aus dem Internet beschafft, die Ingredienzien besorgt und die Mischung im Küchenmixer verkleinert. Dabei explodierte das Gemisch und verletzte den Bombenbastler.

Das Landgericht Frankfurt a.M. hatte ihn deswegen wegen Vorbereitung zu einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe nach § 89 a StGB verurteilt.

Auf die heutige Entscheidung des BGH war man gespannt. Zum einen weil schon während des Gesetzgebungsverfahrens die Norm wegen ihrer weiten Fassung von vielen als verfassungswidrig angesehen wurde. Auch geht es um die Frage, inwieweit das Strafrecht über das Versuchsstadium hinaus vorverlagert werden kann. Ein Richter des erkennenden 3 ...

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