BGH: Bei Werbung mit unverbindlicher Preisempfehlung ist die PAngVO nicht anwendbar

Ein Hinweis auf eine unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers in einer gemeinsamen Werbeanzeige von Kfz-Händlern ist noch kein Angebot, so dass die PAngVO nicht anwendbar ist (BGH, Urt. v. 12.09.2013 - Az.: I ZR 123/12).

Die Beklagten, fünf Kfz-Händler, warben in einer regionalen Zeitung in einer Gemeinschaftsanzeige für den neuen Peugeot 308.

In der Anzeige war der PKW abgelichtet und das konkrete Modell genannt. Darüber hinaus hieß es: "Sonderschau am 7. Mai € 14.990,- für den Peugeot 308 Urban Frist Editon" .

Der Preis "€ 14.990,-" war mit einer hochgestellten Zahl versehen. Unterhalb der Abbildung wurde dieser Hinweis aufgelöst mit dem Text:

"Unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers zzgl. Überführungskosten. Den genauen Endpreis erfahren Sie bei Ihrem Peugeot-Vertragspartner"

Die Vorinstanzen hatten diese Werbung als Angebot iSd ...

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