Besondere Ausgleichsregelung im Kabinettsentwurf: Viel Bekanntes, einige Neuerungen

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Die Befreiung energieintensiver Industrien von der EEG-Umlage ist seit langem ein heiß umstrittenes Thema. In den vergangenen Wochen hatten sich die Wogen bei der Diskussion um die künftige Ausgestaltung dieser so genannten „Besonderen Ausgleichsregelung“ schon geglättet. Recht zufrieden mit den Ergebnissen der zähen Verhandlungen in Brüssel, die schließlich in die von der Europäischen Kommission am 9.4.2014 beschlossenen Leitlinien für staatliche Umwelt– und Energiebeihilfen (wir berichteten) mündeten, wurde im stillen politischen Kämmerlein des Bundeswirtschaftsministeriums fleißig an der Formulierung der neuen Vorgaben gefeilt. In der Industrie erwartete man allenthalben, dass die Neuregelung weitestgehend ein Abbild der europäischen Vorgaben sein würde, ließen diese den Mitgliedsstaaten doch nur wenig Gestaltungsspielraum bei der Umsetzung. Nun, mit dem Kabinettsbeschluss zur besonderen Ausgleichsregelung, ist die Katze aus dem Sack: Vieles war zu erwarten. Einiges kam neu hinzu.

Wer wird künftig unter welchen Voraussetzungen entlastet?

Der Kabinettsentwurf unterteilt die privilegierten Unternehmen – wie schon in dem Ende März veröffentlichten Referentenentwurf (wir berichteten) angelegt – in solche aus Branchen der Liste 1 (Annex 3 der Leitlinien) und solche aus Branchen der Liste 2 (Annex 5 der Leitlinien).

Liste-1-Unternehmen sollen nach § 61 Abs. 1 Nr. 2 lit. a künftig nur noch privilegiert sein, wenn sie

  • im Antragsjahr 2014 (=Begrenzungsjahr 2015) eine Stromkostenintensität von mindestens 16 Prozent und
  • ab dem Antragsjahr 2015 (=Begrenzungsjahr 2016) eine Stromkostenintensität von mindestens 17 Prozent

vorweisen. Gegenüber dem geltenden Erneuerbaren-Energien-Gesetz ( EEG 2012), das bei Unternehmen des produzierenden Gewerbes eine Stromintensität von 14 Prozent verlangt, bedeutet dies eine Verschärfung ...

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