Berlin: Männer können nicht für Amt einer Frauenvertreterin kandidieren

Der Richter eines Berliner Amtsgerichts stellte sich zur Wahl als Frauenvertreterin. Doch Männern im Land Berlin steht

weder das aktive noch das passive Wahlrecht zu. Der Sachverhalt

Der Kläger ist Richter an einem Berliner Amtsgericht. Er beantragte im November 2012 bei seiner Präsidentin das aktive und passive Wahlrecht für die bevorstehende Wahl der Frauenvertreterin.

Nach Ablehnung des Antrags schlugen fünf weibliche Beschäftigte des Amtsgerichts dem Wahlvorstand den Kläger als Kandidaten für die Wahl der Frauenvertreterin vor. In der vom Wahlvorstand ausgehängten „Bekanntmachung der Kandidatinnen" war der Kläger als vorgeschlagener Kandidat aufgeführt, später teilte ihm der Wahlvorstand mit, dass er weder wählen noch gewählt werden könne, weil er ein Mann sei.

Ein Eilantrag des Klägers, mit dem er die Aussetzung der Wahl erreichen wollte, lehnte das Gericht im Dezember 2012 ab.

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts wies nunmehr auch die auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Vorgehens gerichtete Klage des Klägers ab.

Nach dem Landesgleichstellungsgesetz (LGG) seien wahlberechtigt und wählbar nur weibliche Beschäftigte einer Dienststelle. Der Kläger als Mann gehöre nicht zu diesem Personenkreis ...

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