BAG: Zu den Anforderungen an das prozessuale Bestreiten und die Erklärung mit Nichtwissen im Rahmen von § 138 ZPO

Rechtsanwalt Bodem, Fachanwalt Arbeitsrecht Berlin

1. Ohne Verstoß gegen die Wahrheitspflicht darf eine Partei die Behauptung der Gegenpartei bestreiten, wenn ihr subjektiver Wissensstand darauf schließen lässt, die erhobene Behauptung sei unwahr. 2. Lässt dagegen ihr subjektiver Wissensstand diesen Schluss nicht zu, so darf sie nicht bestreiten.
3. Sie darf sich auch nicht mit Nichtwissen erklären, wenn sie eigene Kenntnisse hat, die für die Wahrheit der Behauptung sprechen.
4. Mit Nichtwissen darf sie sich nur dann erklären, wenn sie zu der behaupteten Tatsache aus eigener oder in ihrem Geschäfts- oder Verantwortungsbereich gewinnbarer Kenntnis nichts erklären kann.
BAG 15.01.2014 – 10 AZR 415/13:

… “Die Partei darf sich weder „blind stellen“ noch „mauern“ ...

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