AmtsrichtER darf keine FrauenvertreterIN sein

von Thorsten Blaufelder

Nur Frauen können in Berliner Behörden und Gerichten als „Frauenvertreterin“ die Interessen ihres Geschlechts wahrnehmen. Männer dürfen sich für den Posten als „Frauenvertreterin“ nicht aufstellen und wählen lassen oder diese selber wählen, urteilte am Donnerstag, 08.05.2014, das Verwaltungsgericht Berlin (AZ: VG 5 K 420.12). Denn nach dem Berliner Landesgleichstellungsgesetz seien nur weibliche Beschäftigte einer Dienststelle wahlberechtigt und wählbar.

Damit darf ein Richter an einem Amtsgericht in Berlin nicht „Frauenvertreterin“ sein. Nach den landesrechtlichen Bestimmungen ist die „Frauenvertreterin“ in Personalfragen zu beteiligen. So kann sie an Bewerbungsgesprächen teilnehmen oder auch Stellungnahmen zu Bewerbern abgeben.

Das wollte auch der Amtsrichter. Im November 2012 hatte der Jurist bei seiner Präsidentin beantragt, dass er bei der bevorstehenden Wahl der „Frauenvertreterin“ als Mann ebenfalls wählen und sich auch als Kandidat aufstellen lassen darf. Als die Amtsgerichts-Präsidentin dies mit Verweis auf das Landesgleichstellungsgesetz ablehnte, wollte der Amtsrichter die Wahl per Eilverfahren stoppen. Doch das Verwaltungsgerichtlehnte am 07.12.2012 den Antrag ab (AZ: VG 5 L 419 ...

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