AG Stuttgat-Bad Cannstatt: Autoreply-E-Mail mit Werbung rechtswidrig

AG Stuttgart-Bad Cannstatt: Autoreply-E-Mail mit Werbung rechtswidrig

rEine Autoreply-E-Mail, die u.a. Werbung enthält, ist juristisch als Spam einzuordnen (AG Stuttgart-Bad Canstatt, Urt. v. 25.04.2014 - Az.: 10 C 225/14.)

Der Kläger war Kunde bei der Beklagten, einer Versicherungsgesellschaft. Er kündigte seinen Vertrag und bat um Bestätigung der Kündigung per E-Mail. Auf seine E-Mail hin erfolgte lediglich eine automatische Antwort (Autoreply) der Beklagten.

Die E-Mail war mit "Automatische Antwort auf Ihre E-Mail v. 10.12.2013 9:27:34 Versicherungsnummer xy // Kündigung" überschrieben. Es handelt sich dabei um den ursprünglichen Betreff der klägerischen E-Mail. Die Beklagte hatte lediglich "Automatische Antwort auf Ihre E-Mail v. 10.12.2013 9:27:34..." eingefügt.

In der E-Mail selbst hieß es:

"Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir bestätigen Ihnen hiermit den Eingang Ihres Mails. Sie erhalten baldmöglichst eine Antwort. Mit freundlichen Grüßen Ihre XXX Übrigens: XXX per SMS kostenlos auf Ihr Handy. Ein exklusiver Service nur für XXX Kunden. Infos und Anmeldung unter www.xxx.de Neu für iPhone Nutzer: Die App XXX, inkl. Push Benachrichtigungen für XXX und vielen weiteren nützlichen Features rund um XX und XXX: itunes.apple.com/de/app/xxx ***Diese E-Mail wird automatisch vom System generiert. Bitte antworten Sie nicht darauf.***"

Der Kläger empfand dies als unzulässige Werbung und wandte sich einen Tag später per E-Mail an den Datenschutzbeauftragten der Beklagten und monierte dabei die Werbung in der Autoreply-Mail. Auf seine E-Mail antwortete die Beklagte ebenfalls mit der bekannten Autoreply-Antwort. Auf eine weitere E-Mail wenige Tage später antwortete die Beklagte erneut mit der automatischen Antwort.

Das Gericht stufte das Verhalten der Beklagten als unzulässige Werbung ein ...

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