AG Stuttgart: Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Werbung im Abspann einer “auto-reply”-eMail

von Thomas Rader

Werbung im “Abspann” einer “auto-reply” eMail (“auch werbender Charakter”) verletzt den Adressaten in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, wenn dieser nicht in den Erhalt von Werbung eingewilligt hat.

AG Stuttgart – Bad Cannstatt, Urteil vom 25.04.2014, 10 C 225/14

Eigene Leitsätze des Verfassers

1. Gemäß Art. 2 a) der Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
über irreführende und vergleichende Werbung ist “Werbung” jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen, zu fördern.

2. Enthält eine automatisch versendete eMail, durch die dem Absender einer vorhergehenden eMail der Eingang seiner eMail bestätigt wird (“auto-reply”), im Abspann einen Hinweis auf einen vom Absender ausschließlich für ihre Kunden eingerichteten Service, ist dieser Hinweis als Werbung anzusehen.

3. Die Versendung von eMail-Werbung entgegen dem erkennbaren Willen des Empfängers verletzt diesen in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht und löst gemäß §§ 1004 Abs. 1 Satz 2 (analog), 823 Abs. 1 BGB einen Unterlassungsanspruch aus.

4. Die Tatsache, dass eine Werbung ausschließlich im “Abspann” einer eMail erfolgt, die ansonsten keinen werblichen Charakter hat, steht einer Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Empfängers nicht entgegen. Bereits der Versuch, den Adressaten einer Mitteilung gleichzeitig mit Werbung zu überziehen, stellt eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Darauf, ob der Adressat die Mitteilung vollständig wahrnimmt, kommt es nicht an.

5. Lässt der Adressat einer unzulässigen Werbe-eMail den Absender anwaltlich abmahnen und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auffordern, besteht ein Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen Anwaltskosten gemäß § 823 Abs ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK