Absolute Widerrufsfrist in der Lebens- und Rentenversicherung

Hatte der Versicherer dem Versicherungsnehmer bei Antragstellung die Versicherungsbedingungen nicht übergeben oder eine Verbraucherinformation nach § 10a des Versicherungsaufsichtsgesetzes unterlassen, so galt der Vertrag auf der Grundlage des Versicherungsscheins, der Versicherungsbedingungen und der weiteren für den Vertragsinhalt maßgeblichen Verbraucherinformation als abgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer nicht innerhalb von vierzehn Tagen – bei Lebensversicherungen innerhalb von 30 Tagen – nach Überlassung der Unterlagen in Textform widerspricht, § 5a Abs. 1 VVG a.F. Zusätzlich bestimmte § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F., dass das Widerspruchsrecht spätestens jedoch ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie erlosch, und zwar unabhängig davon, ob der Versicherungsnehmer über das Recht zum Rücktritt oder Widerspruch belehrt worden war oder nicht.

Diese Bestimmung über das Erlöschen des Widerrufsrechts auch ohne vorherige Belehrung des Versicherungsnehmers steht jedoch in Widerspruch zu Art. 15 Abs. 1 Satz 1 der Zweiten Lebensversicherungs-Richtlinie, was der Gerichtshof der Europäischen Union im letzten Dezember auf ein entsprechendes Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs1 feststellte2.

Der Bundesgerichtshof zog nun die Folgerungen aus dieser vom Unionsgerichtshof festgestellten Richtlinenwidrigkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F.

In dem jetzt beim Bundesgerichtshof zur Entscheidung anstehenden Rechtsstreit begehrt der klagende Versicherungsnehmer begehrt Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge aus einer Rentenversicherung nach einem Widerspruch gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen und die Verbraucherinformation erhielt der Kläger mit Übersendung des Versicherungsscheins. Dabei wurde er nicht ausreichend über sein Widerspruchsrecht belehrt. Den Widerspruch erklärte der Kläger erst nach Ablauf der in § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. festgelegten Jahresfrist ...

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