Was tun bei gerichtlichem Mahnbescheid nach einer urheberrechtlichen Abmahnung ?

Funktion des Gerichtlichen Mahnbescheids

Über das Instrument des gerichtlichen Mahnbescheids (§§ 688 ff. der Zivilprozessordnung) kann der Gläubiger einer Forderung diese Forderung mit Hilfe des Gerichts einfordern. Die Hürden für den Erlass eines Mahnbescheids sind niedrig. Die Forderung, die mit dem Mahnbescheid geltend gemacht wird, wird vom Gericht nicht daraufhin überprüft, ob die Forderung berechtigt ist. Häufig wird ein Mahnbescheid beantragt um die drohende Verjährung einer Forderung zu verhindern. Daher häufen sich Mahnbescheide zum Ende und am Beginn eines Jahres.

Gerichtlicher Mahnbescheid im Haus

Die einfachste Methode einem Mahnbescheid zu begegnen, ist die, Widerspruch gegen den Mahnbescheid einzulegen. Die Frist für den Widerspruch beträgt zwei Wochen ab Zustellung des Mahnbescheids. In diesem Stadium des Verfahrens sollte man aber nochmal abwägen inwieweit an der Forderung der Gegenseite doch etwas dran sein könnte. Die Erfahrung zeigt, dass direkt nach Erhalt des Mahnbescheids noch die besten Chancen bestehen um die Angelegenheit vergleichsweise aus der Welt zu schaffen. Oft kann sich noch zu Konditionen verglichen werden, die weit unter der Forderung aus dem Mahnbescheid liegen. Spätestens jetzt muss auch geprüft werden, ob eine Verpflichtung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung besteht oder nicht. Mit dem gerichtlichen Mahnbescheid können nur Geldforderungen anhängig gemacht werden. Wurde die Abgabe der Unterlassungserklärung verweigert oder aus sonstigen Gründen versäumt, droht ein hohes Prozesskostenrisiko.

“Nach Erhalt eines gerichtlichen Mahnbescheid als Folge einer urheberrechtlichen Abmahnung sollten Sie mich unbedingt kontaktieren. Ich kläre mit Ihnen die Rechtslage in Bezug auf die Abmahnung und leite die notwendigen Schritte für Sie ein.”

Verfahren nach Widerspruch

Hier gibt es zwei Möglichkeiten ...

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