Während des laufenden Mietverhältnisses ist die Kaution tabu ...

von Ralf Mydlak

Die Mietkaution darf während des laufenden Mietverhältnisses nicht für streitige Forderungen des Vermieters verwertet werden.


Dies hat heute der Bundesgerichtshof (Urteil vom 7. Mai 2014 – VIII ZR 234/13) entschieden. Er hatte sich mit der Wirkdsamkeit einer Vereinbarung zu beschäftigen, die dem Vermieter gestattet, während des laufenden Mietverhältnisses die Kaution zur Befriedigung streitiger Forderungen zu verwerten.


Zu entscheiden war über die Klage einer Mieterin, deren Mietvertrag die Klausel enthielt: "Der Vermieter kann sich wegen seiner fälligen Ansprüche bereits während des Mietverhältnisses aus der Kaution befriedigen. Der Mieter ist in diesem Fall verpflichtet, die Kautionssumme wieder auf den ursprünglichen Betrag zu erhöhen ..." Als die Klägerin die Miete minderte, ließ sich der Vermieter das Kautionsguthaben auszahlen ...

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