Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer

Die Kontrolle des Gerichtshofs der Europäischen Union im Rahmen einer Klage auf Nichtigerklärung eines Beschlusses über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit bezieht sich auf die Frage der Gültigkeit einer solchen Ermächtigung. Sie ist nicht zu verwechseln mit der Kontrolle, die im Rahmen einer späteren Nichtigkeitsklage über einen Rechtsakt zur Durchführung der genehmigten Verstärkten Zusammenarbeit ausgeübt werden kann.

Mit dieser Begründung hat der Gerichtshof der Europäischen Union in dem hier vorliegenden Fall die Klage abgewiesen, die Großbritannien gegen den Beschluss über die Ermächtigung von elf Mitgliedstaaten zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer erhoben hat. Denn das Vorbringen des Vereinigten Königreichs bezieht sich auf Elemente einer zukünftigen Steuer, nicht aber auf die Ermächtigung zur Begründung einer Verstärkten Zusammenarbeit.

Mit der Klage hat Großbritannien die Nichtigerklärung eines Beschlusses des Rates1 über die Ermächtigung von elf Mitgliedstaaten, untereinander im Bereich der Finanztransaktionssteuer eine Verstärkte Zusammenarbeit zu begründen, beabsichtigt. Bei den elf Staaten handelt es sich um Belgien, Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Österreich, Portugal, Slowenien und die Slowakei. Gefasst wurde der Beschluss, als nach drei Tagungen des Rates im Juni und Juli 2012 über einen Richtlinienvorschlag der Kommission von 2011 deutlich wurde, dass eine Finanztransaktionssteuer in absehbarer Zeit im Rat keine einstimmige Unterstützung finden wird. Die Kommission nahm im Februar 2013 nach dem Erlass des Beschlusses über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit einen neuen Richtlinienvorschlag an.

Nach Auffassung Großbritanniens ermächtige der angefochtene Beschluss zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer mit extraterritorialer Wirkung. Es macht u. a ...

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