Verlustvortrag nach Mantelkauf

Die Frage, ob die konkrete gesetzliche Ausgestaltung des Entfallens eines bestehenden Verlustvortrags beim Kauf eines (GmbH-)Manteils, verfassungsgemäß oder verfassungswidrig ist, wird noch länger auf seine Klärung warten müssen. Der Bundesfinanzhof hatte zwar in einem Fall zur den von 1997 bis 2007 geltenden Übergangsbestimmungen mit einer Richtervorlage ein Verfahren der konkreten Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht angestossen1, das Bundesverfassungsgericht lehnte es nun jedoch ab, sich mit dieser Richtervorlage des Bundesfinanzhofs zu befassen. Die Vorlage des Bundesfinanzhofs sei, so das Bundesverfassungsgericht, wegen anngeblich nicht hinreichender Begründung unzulässig.

Das Normenkontrollverfahren betraf konkret die Frage, ob § 54 Abs. 6 BVerfGtG in der Fassung des Gesetzes zur Finanzierung eines zusätzlichen Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung vom 19.12 1997, welcher die zeitliche Anwendbarkeit der durch § 8 Abs. 4 BVerfGtG in der Fassung des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29.10.1997 verschärften Verlustabzugsbeschränkung bei Körperschaften wegen Verlustes der wirtschaftlichen Identität regelte, mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist. Das Verfahren der konkreten Normenkontrolle betrifft damit eine Übergangsvorschrift aus dem Körperschaftsteuergesetz, die den zeitlichen Anwendungsbereich einer im Jahr 1997 verschärften Regelung zur Verhinderung des sog. Mantelkaufs definiert. Der Bundesfinanzhof war der Auffassung, dass die in der Übergangsvorschrift enthaltene Stichtagsregelung nicht mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sei. Der Vorlagebeschluss entspricht jedoch nicht den Begründungsanforde-rungen zur Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Norm; er setzt sich nicht ausreichend mit der einschlägigen fach- und verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung auseinander ...

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