Überlange Gerichtsverfahren – die Verzögerungsrüge in Altfällen

Wird die Verzögerungsrüge gemäß Art. 23 Satz 2 ÜGRG nicht unverzüglich erhoben, besteht ein Entschädigungsanspruch nach § 198 GVG erst vom Rügezeitpunkt an (Umkehrschluss aus Art. 23 Satz 3 ÜGRG). Aber wann ist eine Verzögerungsrüge “unverzüglich” erhoben, wenn das Verfahren bei Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtschutz bei überlangen Gerichts- verfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜGRG) bereits verzögert war? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Für den Zeitraum bis zur Erhebung der Verzögerungsrüge am 7.08.2012 steht dem Kläger kein Entschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer gemäß § 198 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 GVG zu, wenn es an einer unverzüglichen Rüge nach Art. 23 Satz 2 ÜGRG fehlt und in diesem Fall vor dem Rügezeitpunkt liegende Entschädigungsansprüche nach Art. 23 Satz 3 ÜGRG präkludiert sind.

Die Entschädigungsregelung bei überlanger Verfahrensdauer (§§ 198 ff GVG) findet nach der Übergangsvorschrift des Art. 23 Satz 1 Halbsatz 1 ÜGRG auch auf Verfahren Anwendung, die bei seinem Inkrafttreten am 3.12 2011 (gemäß Art. 24 ÜGRG) bereits anhängig waren und weder rechtskräftig abgeschlossen noch anderweitig erledigt sind.

Die Entschädigungsklage konnte auch schon während des noch andauernden Ausgangsverfahrens erhoben werden. Aus § 198 Abs. 5 Satz 1 GVG folgt, dass lediglich die hier unproblematische Wartefrist von sechs Monaten nach Erhebung der Verzögerungsrüge gewahrt sein muss. Der Abschluss des Ausgangsverfahrens ist keine Zulässigkeitsvoraussetzung. Dadurch hat der Gesetzgeber dem Umstand Rechnung tragen wollen, dass der Anspruch auf ein zügiges Verfahren schon vor dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens verletzt werden kann und insoweit auch ein Entschädigungsanspruch in Betracht kommt1 ...

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