Toilettenfrauen sind nicht nur Trinkgeld-Bewacherinnen – Unternehmen muss 118.000 EUR Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen

von Thorsten Blaufelder

Toilettenfrauen sind Reinigungskräfte und keine tariflosen „Trinkgeldbewacherinnen“. Dies stellte das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg in einem am Mittwoch, 07.05.2014, verkündeten Urteil klar und verdonnerte einen Berliner Reinigungsbetrieb zur Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von rund 118.000,00 € (AZ: L 9 KR 384/12).

Die Potsdamer Richter legten dabei den tariflichen Mindestlohn für das Gebäudereinigerhandwerk zugrunde und nicht den an die Toilettenfrauen gezahlten viel geringeren Lohn. Die Reinigungsfirma hatte sich verpflichtet, die öffentlich zugänglichen Kundentoiletten in Warenhäusern und Einkaufszentren sauber zu halten. Bezahlt wurde sie nach eigenen Angaben von ihren Auftraggebern dafür nicht. Vielmehr finanzierte sich das Unternehmen ausschließlich über die eingenommenen Toiletten-Trinkgelder. Den Reinigungskräften wurde das Trinkgeld nicht überlassen.

Die 23 beschäftigten Toilettenfrauen erhielten von 2005 bis 2008 dagegen nur einen Stundenlohn zwischen 3,60 € und 4,50 €. Doch das war nach Auffassung der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Bund zu wenig. Nach einer Betriebsprüfung stellte der Rentenversicherungsträger fest, dass die Toilettenfrauen als Reinigungskräfte anzusehen seien, für die der Tarifvertrag des Gebäudereinigerhandwerks gilt. Der tarifliche Mindestlohn lag im streitigen Zeitraum zwischen 7,87 Euro und 8,15 € pro Stunde. Für die Differenz zwischen gezahltem Lohn und dem Mindestlohn müsse die Reinigungsfirma 118.000,00 € an Sozialversicherungsbeiträgen nachzahlen. Das Unternehmen weigerte sich. Die Toilettenfrauen seien überwiegend „Trinkgeldteller-Bewacherinnen“ und keine Reinigungskräfte, so dass der Tarifvertrag nicht gelte. 75 Prozent ihrer Arbeitszeit müssten sie nur die freiwillig gezahlten Trinkgelder bewachen und die aufgestellten Teller regelmäßig leeren ...

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