Schulbesuch in Belgien

Zwar ist nach dem nordrhein-westfälischen Schulgesetz die Schulpflicht durch den Besuch einer deutschen Schule zu erfüllen, aber es ist ein Ausnahmefall anzunehmen, wenn der Schüler eine Schule im grenznahen Gebiet der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens besucht, in der Deutsch Unterrichtssprache ist.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Aachen in dem hier vorliegenden Fall zweier Schwestern das Land Nordrhein-Westfalen dazu verpflichtet, Ausnahmegenehmigungen zu erteilen, damit die Mädchen in Eupen/Belgien die Schule besuchen dürfen.

In seiner Urteilsbegründung hat das Verwaltungsgericht Aachen ausgeführt, dass die ältere Schülerin mit dem Schuljahr 2013/2014 das fünfte und damit vorletzte Jahr der sechsjährigen Sekundarschule in Belgien besuche und überdies nach dem Ende des Schuljahres nicht mehr schulpflichtig sei ...

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