Öffentlichkeitsarbeit einer Gemeinde vor der Kommunalwahl

Ist nicht zu erwarten, dass eine Ortsgemeinde im Vorfeld der Kommunalwahl erneut in Bezug auf eine Wählergemeinschaft in ähnlicher Art und Weise Öffentlichkeitsarbeit in Schriftform ohne Sachbezug zu kommunalen Themen betreibt, fehlt es am Rechtsschutzbedürfnis für ein vorbeugendes Unterlassungsbegehren.

So das Verwaltungsgericht Mainz in dem hier vorliegenden Fall der Freien Wählergemeinschaft Waldalgesheim und Genheim e.V., die sich mit einem Eilantrag gegen weitere künftige Äußerungen der Ortsgemeinde Waldalgesheim gewehrt haben. Auslöser des Rechtsstreits war ein an die Bürger der Ortsgemeinde Waldalgesheim gerichtetes und vom Ortsbürgermeister, den Beigeordneten sowie dem Ortsvorsteher von Genheim unterzeichnetes Schreiben auf dem Briefpapier der Ortsgemeinde vom 4. Febuar 2014, in dem die Unterzeichner auf in Flugblättern der Wählergemeinschaft aufgeworfene Fragen u.a. zum Neubau des Rathauses, zum Ausbau der zentralen Ortsdurchgangsstraße sowie zur Verschuldung der Gemeinde reagiert hatten ...

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