Öffentlichkeit im Mollath-Prozess: Windhundrennen am Faxgerät

von Henning Ernst Müller

Wochenlang stritt man vor Beginn der Hauptverhandlung zum NSU-Prozess darum, wer die begrenzten reservierten Presseplätze im Gerichtssaal einnehmen kann. Das Gericht hatte dafür das Windhund-Verfahren vorgesehen: wer zuerst (durch)kommt mit seiner E-Mail, der bekommt einen Platz. Ergebnis: nach Eil-Intervention des BVerfG (!) wegen der Nichtberücksichtigung der ausländischen Presse wurde die Vergabe der Plätze, diesmal im Losverfahren mit einzelnen Töpfen (für regionale, überregionale, internationale Presse, Rundfunk, TV etc.) wiederholt. Mit dem Ergebnis dieses Losverfahrens waren allerdings auch längst nicht alle zufrieden (Diskussion siehe hier). Wäre man gleich so vorgegangen, hätte man sich wohl viel Ärger erspart.

Der Fall Mollath hat in den vergangenen Jahren zumindest auf nationalem Niveau großes Aufsehen erregt. Es geht zwar nicht um neonazistisch/rassistisch motivierte Morde, sondern nur um den Vorwurf der Körperverletzung, Freiheitsberaubung und Sachbeschädigung, aber es geht eben auch um wichtige rechtsstaatliche Grundsätze und um das durch den Fall angekratzte öffentliche Vertrauen in die bayerische Justiz: Durch eine diesmal faire und transparente Hauptverhandlung könnte das LG Regensburg etwas von dem wiedergutmachen, was das LG Nürnberg 2006 versäumt hat. In der Aufarbeitung des Mollath-Falls wird die im Sommer anstehende Hauptverhandlung ein öffentliches Kernstück sein. Es ist absehbar, dass diese Hauptverhandlung ein relativ großes nationales öffentliches Interesse hervorruft ...

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