Modegeschäfte müssen sich auf Kleinkinder einstellen – Wenn Warenständen schon bei geringer Zugbelastung zum Umstürzen gebracht werden können, kann Verkehrssicherungspflichtverletzung vorliegen.

von Ingo Julian Rösch

Ein Modegeschäft verletzt seine Verkehrssicherungspflicht, wenn es seine Auslagen auf einem Warenständer präsentiert, der von einem vierjährigen Kleinkind mit geringem Kraftaufwand gekippt werden kann und der dann die Gefahr erheblicher Verletzungen begründet.

Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm mit Urteil vom 06.03.2014 – 6 U 186/13 – entschieden.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatten die Eltern mit der seinerzeit vierjährigen Klägerin das beklagte Modegeschäft aufgesucht, um dort einzukaufen.
Die Klägerin spielte zunächst in der Spielecke des Modehauses.
In einem von ihren Eltern nicht beobachteten Moment begab sie sich zu einem Warenständer in der auf derselben Etage befindliche Herrenabteilung, in der sich ihre Eltern aufhielten. An dem ca. 1,60 m hohen, mittels Rollen leicht zu bewegenden Ständer waren zu verkaufende Gürtel aufgehängt.
Die Klägerin zog an einem Gürtel und brachte so den Ständer zum Kippen. Der Ständer fiel auf die Klägerin und fügte ihr aufgrund eines hervorstehenden Zinkens eine schwere Augenverletzung zu, die operativ behandelt werden musste und möglicherweise eine dauerhafte Schädigung des Sehnervs des linken Auges mit einer verminderten Sehkraft zur Folge hat.

Mit ihrer Klage verlangte die Klägerin vom beklagten Modehaus Schadensersatz verlangt, u.a. ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.000 Euro.
Das beklagte Modehaus war der Ansicht, in Bezug auf den Warenständer keine Verkehrssicherungspflicht verletzt zu haben, und verwies auf die nach seiner Ansicht unzureichende Beaufsichtigung der Klägerin durch ihre Eltern.

Der 6. Zivilsenat des OLG Hamm gab der Klägerin Recht.

Danach hat das beklagte Modegeschäft seine Verkehrssicherungspflicht verletzt ...

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