Mietkaution darf während des laufenden Mietverhältnisses vom Wohnungsvermieter nicht für streitige Forderungen in Anspruch genommen werden.

von Matthias A. Jelenewski

Eine Vereinbarung, die es dem Vermieter gestattet, während des laufenden Mietverhältnisses die Kaution zur Befriedigung streitiger Forderungen zu verwerten, ist unwirksam.

Das hat der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Urteil vom 07.05.2014 – VIII ZR 234/13 – entschieden.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall war die Klägerin Mieterin einer Wohnung des Beklagten. Vereinbarungsgemäß hatte die Klägerin 1.400 € auf ein Kautionskonto gezahlt.
Eine Zusatzvereinbarung der Parteien zum Mietvertrag bestimmte:
"Der Vermieter kann sich wegen seiner fälligen Ansprüche bereits während des Mietverhältnisses aus der Kaution befriedigen. Der Mieter ist in diesem Fall verpflichtet, die Kautionssumme wieder auf den ursprünglichen Betrag zu erhöhen…"

Als die Klägerin später eine Minderung der Miete geltend machte, ließ sich der Beklagte während des laufenden Mietverhältnisses das Kautionsguthaben auszahlen.

Die Klägerin verlangte, den Betrag wieder dem Kautionskonto gutzuschreiben und insolvenzfest anzulegen.

Das Amtsgericht (AG) gab der Klage statt, das Landgericht (LG) wies die Berufung des Beklagten zurück ...

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