LG Berlin: Der Vermittlungsdienst für Taxifahrten UBER verstößt gegen das Wettbewerbsrecht

von Dr. Ole Damm

LG Berlin, Urteil vom 11.04.2014, Az. 15 O 43/13
§ 12 Abs. 2 UWG, §3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 49 Abs. 4 Satz 2 - 4 PBefG

Das LG Berlin hat dem niederländischen Betreiberunternehmen der Smartphoneapplikation (”App”) UBER untersagt, in der Stadt Berlin die von ihr herausgegebene App für Mietwagenfahrer und Mietwagenunternehmer für die Vermittlung von Fahraufträgen einzusetzen und Mietwagenunternehmer durch den Versand von E-Mails, SMS oder durch das Absetzen von Telefonaten dazu zu veranlassen, sich im Stadtgebiet Berlin außerhalb des Betriebssitzes des jeweiligen Mietwagenunternehmens bereitzuhalten, ohne dass konkrete Vermittlungsaufträge von Fahrgastkunden vorliegen. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Berlin

Urteil

In dem einstweiligen Verfügungsverfahren

hat die Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin in Berlin - Mitte, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin,
auf die mündliche Verhandlung vom 01.04.2014 durch … für Recht erkannt:

1.
Der Antragsgegnerin zu 2. wird im Wege der einstweiligen Verfügung unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten, letztere zu vollziehen an ihren Geschäftsführern, untersagt,
a) in der Stadt Berlin die von ihr herausgegebene Smartphoneapplikation USER APP
für Mietwagenfahrer und Mietwagenunternehmer für die Vermittlung von Fahraufträgen
einzusetzen,
b) Mietwagenunternehmer durch den Versand von E-Mails, SMS oder durch das Absetzen
von Telefonaten dazu zu veranlassen, sich im Stadtgebiet Berlin außerhalb des
Betriebssitzes des jeweiligen Mietwagenunternehmens bereitzuhalten, ohne dass
konkrete Vermittlungsaufträge von Fahrgastkunden vorliegen.

2.
Die Kosten des Verfahrens hat die Antragsgegnerin zu 2. zu tragen.

3.
Der Antrag der Antragsgegnerin zu 2 ...

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