Hochspannung in der Energiebranche beim Kartellrechtlichen Schadensersatz – Bußgelder für Hersteller von HS-Kabeln

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Die Europäische Kommission hat am 2.4.2014 erneut eine Bußgeldentscheidung gegen ein Kartell verhängt, von der zahlreiche Unternehmen der Energiebranche betroffen sein dürften. Es handelt sich um das sog. Hochspannungs-Energiekabelkartell, an dem nach den Feststellungen der Kommission die weltweit größten Hersteller von Hochspannungs-Energiekabeln – sechs europäische, drei japanische und zwei koreanische Unternehmen – beteiligt waren (vollständige Liste der bebußten Unternehmen). Der Kommission zufolge bestand das Kartell von 1999 bis Januar 2009 und hatte Markt und Kunden weltweit unter sich aufgeteilt. Die Absprachen, auf die sich der Bußgeldbescheid bezieht, dürften nur Erd– und Unterwasserkabel betroffen haben, denn das EuG hatte in den Rechtssachen T-135/09 und T-140/09 die Nachprüfungsentscheidung der Kommission gegenüber zwei der Kartellbeteiligten insoweit für nichtig erklärt, als sie andere als Hochspannungssee– bzw. Hochspannungsenergiekabel betraf. Auch in der Pressemitteilung der Kommission vom 2.4.2014 ist nur von Erd– und Unterwasserkabeln die Rede. Wie weit die Bußgeldentscheidung im Einzelnen reicht, kann man aber erst sagen, wenn die Kommission sie veröffentlicht.

Das Hochspannungskabelkartell ist nicht das erste, das zahlreichen Unternehmen der Energiebranche hohe Geldbußen eingebracht hat. Im Jahre 2009 verhängte die Europäische Kommission Geldbußen von insgesamt 67,6 Mio. Euro gegen das so genannte Transformatorenkartell, an dem sieben europäische und japanische Transformatorenhersteller beteiligt waren. Das nationale Leistungstransformatorenkartell bebußte das Bundeskartellamt (BKartA) im Jahre 2012, und zwar mit insgesamt 24,3 Mio. Euro (wir berichteten). Diesem Verfahren ging wiederum ein Kartellverfahren des BKartA gegen Hersteller von Großdampferzeugern für Braunkohlekraftwerke (Geldbuße i.H.v. 91 Mio. Euro; im Jahre 2011 korrigiert auf 42 Mio. Euro) voraus ...

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