Herausgabe einer Güterkraftverkehrslizenz – und die Erzwingungshaft

Die Anordnung von Erzwingungshaft scheidet aus, wenn nicht zuvor versucht wurde, die streitbefangene Urkunde im Wege unmittelbaren Zwangs aus der Wohnung des Verpflichteten zu holen.

In einem solchen Fall lehnte vorliegend das Verwaltungsgericht Hamburg die Anordnung einer zweiwöchigen Erzwingungshaft ab. Die Voraussetzungen für die gerichtliche Anordnung der Erzwingungshaft gegen den Antragsgegner gemäß §§ 14 ff., 24, 25 Abs. 1 HmbVwVG lagen nach seiner Ansicht nicht vor:

Zwar sind die allgemeinen Voraussetzungen für die Anwendung von Zwangsmitteln gegen den Antragsgegner gegeben. Dieser ist als Adressat der mit bestandskräftigem Bescheid vom 06.09.2011 verfügten Anordnung zur Herausgabe der Gemeinschaftslizenzurkunden Pflichtiger nach § 16 Abs. 1 Buchst. a HmbVwVG. Die Anordnung ist unanfechtbar geworden (§ 18 Abs. 1 Buchst. a HmbVwVG). Dem Fristsetzungs- und Hinweiserfordernis des § 18 Abs. 2 Satz 1 HmbVwVG ist Genüge getan. Der Antragsgegner hat mehrere Fristen der Antragstellerin zur Herausgabe der Urkunden verstreichen lassen. Die Antragstellerin hat ihn zuletzt im Schreiben vom 21.03.2012 auch darauf hingewiesen, dass sie im Falle der Nichtherausgabe das Zwangsmittel wechseln und einen Antrag auf Erzwingungshaft stellen werde.

Es fehlt jedoch an den besonderen Voraussetzungen des § 24 Satz 1 HmbVwVG für die Anordnung der Erzwingungshaft. Nach dieser Vorschrift ist eine Erzwingungshaft nur zulässig, wenn ein vorher angewandtes Zwangsmittel erfolglos geblieben ist und wenn dessen Wiederholung oder die Anwendung eines anderen Zwangsmittels offenbar keinen Erfolg verspricht ...

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