Haben Sie dem Bundesverfassungsgericht schon ein Brieferl geschickt?

von Liz Collet

Nein, NICHT SO eins.

Sondern eines zur Akkreditierung für die beiden derzeit interessanten Verfahren “zum erlaubten Plauder-Rahmen von Bundespräsidenten” oder zur Luftverkehrssteuer, die das Land Rheinland-Pfalz für standortschädlich zwickt und

als verfassungswidrig ansieht?

Darf ich Sie noch ein bisserl füttern, mit Informationen zu dem zweiten der beiden Termine, die ich Ihnen versprochen hatte? Also dann, schnappen Sie sich ein Stückerl Breze, ein Haferl Kaffee oder eine (na, vielleicht schon etwas verspätete, aber bei dem Regenwetter wohlig wärmende) Suppe aus meiner Burgküche (gegrillte Drachensteaks aus dem Blauen Land sind heute leider schon aus, dazu mehr ein anderes Ma[h]l) und folgen Sie meinen Spuren in das Verfahren zur Luftverkehrsteuer.

Wie bereits angekündigt, verhandelt der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am 20. Mai 2014 über die Verfassungsmäßigkeit der Luftverkehrsteuer.

1. Der von der Regierung des Landes Rheinland-Pfalz im März 2011 eingereichte Antrag auf abstrakte Normenkontrolle richtet sich gegen das Luftverkehrsteuergesetz (LuftVStG) vom 9. Dezember 2010. Die Luftverkehrsteuer trifft ab dem 1. Januar 2011 in Deutschland startende, gewerbliche Passagierflüge, nicht aber private Flüge und Frachtflüge.
Von der Besteuerung ausgenommen sind Flüge zu hoheitlichen, militärischen und medizinischen Zwecken, Versorgungsflüge von und zu bestimmten Nordseeinseln sowie Transit- und Transferflüge. Neben der Erzielung von Einnahmen in Höhe von einer Milliarde Euro jährlich soll die Abgabe nach der Gesetzesbegründung auch lenkend wirken, indem sie Anreize für ein umweltgerechteres Verhalten im Bereich des Flugverkehrs setzt.

Das Luftverkehrsteuergesetz sieht abhängig vom Zielort des Fluges drei Steuertarife vor. Der Steuersatz beträgt derzeit 7,50 Euro für einen Kurzstreckenflug (bis 2.500 km Entfernung), 23,43 Euro für einen Mittelstreckenflug (über 2.500 bis 6 ...

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