Für die Praxis wichtig: Die Akteneinsicht nach einer TÜ

von Detlef Burhoff

Schon ein wenig länger hängt in meinem “Blogordner” der BGH, Beschl. v. 11‌.‌02‌.‌2014‌ – 1 StR ‌355‌/‌13‌, der zu der von der Praxis nicht unwichtigen Frage des Rechts auf Akteneinsicht in die Daten der Telekommunikationsüberwachung Stellung nimmt. Also: Darf Einsicht genommen werden, wenn ja, wann und wie. Der Beschluss ist sehr umfangreich begründet und lässt sich hier nur mit einer allgemeinen Zusammenfassung darstellen. Darüber hinaus empfehle ich die Selbstlektüre.

Folgende Zusammenfassung ist m.E. möglich:

  • Die aufgezeichneten Daten der Telekommunikationsüberwachung unterliegen insgesamt dem Recht auf Akteneinsicht und Besichtigung amtlich verwahrter Beweisstücke, das – konkretisiert durch die Identität von Tat und Täter – jedenfalls das gesamte vom ersten Zugriff der Polizei an gesammelte Beweismaterial einschließlich etwaiger Bild- und Tonaufnahmen umfasst, das gerade in dem gegen den Angeklagten gerichteten Ermittlungsverfahren angefallen ist.
  • Bei Tonaufzeichnungen von Überwachungsmaßnahmen handelt es sich um Augenscheinobjekte, die als Beweisstücke grundsätzlich nur am Ort ihrer amtlichen Verwahrung besichtigt bzw. bei Tonaufzeichnungen angehört werden können.
  • Das Recht auf Akteneinsicht und Besichtigung amtlich verwahrter Beweisstücke kann in ausreichendem Umfang gewährt worden sein, wenn für die Verteidigung die Möglichkeit bestand, sämtliche im Ermittlungsverfahren aufgezeichneten Telefongespräche in den Räumlichkeiten der Kriminalinspektion anzuhören ...
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