Ein weiterer Schritt zum unitarischen Grundrechtsschutz? Das Pfleger-Urteil des EuGH

von Christopher Unseld

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zeigt sich unbeeindruckt von der Kritik an seiner expansiven Rechtsprechung zum Anwendungsbereich der Grundrechte in Åkerberg Fransson. Stattdessen hat sich die dritte Kammer des EuGH in der Rechtsache Pfleger weiter vom engen Wortlaut der EU-Grundrechtecharta emanzipiert. Die Charta sieht in Art. 51 Abs. 1 Satz 1 vor, dass sie für die Mitgliedsstaaten „ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union“ gilt. Im Urteil vom 30. April 2014 versteht der EuGH hierunter auch Konstellationen, bei denen ein Mitgliedsstaat von den Grundfreiheiten abweichen will. Damit hält sich der Gerichtshof eine weitere Möglichkeit offen, nur entfernt mit dem Unionsrecht verbundene Sachverhalte seinem Grundrechtsschutz zu unterstellen.

  1. Das Urteil

Im Fall geht es um die österreichische Glücksspielprävention. Wie so viele Mitgliedstaaten verbietet Österreich den freien Handel mit Glücksspielen und erlaubt stattdessen Spielautomaten nur mit einer staatlichen Konzession. Dies eröffnet nicht nur lukrative Einnahmequellen für den Staat, es soll auch der Bekämpfung von Spielsucht und Kriminalität dienen. Bei solchen einschneidenden Marktregulierungen handelt es sich aber auch immer um Beschränkungen der Grundfreiheiten.

In diesem Fall ist die in Art. 56 AEUV gewährte Dienstleistungsfreiheit betroffen. Sie wird dabei – wie alle Grundfreiheiten – nicht schrankenlos gewährt und kann insbesondere aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit eingeschränkt werden (Art. 62 AEUV i.V.m. Art. 52 AEUV). Und hier kommen nun europäische Grundrechte ins Spiel: Ist die österreichische Glücksspielregelung im Lichte der nach Art. 15 bis 17 GRC geschützten Berufs- und Eigentumsfreiheit grundrechtskonform? Im Ergebnis läuft es auf eine Verhältnismäßigkeitsprüfung hinaus, wobei – wie Generalanwältin Sharpston in Rz ...

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