Die Formulierung „gleichzeitiges Ableben” in einem gemeinschaftlichen Testament umfasst regelmäßig nicht nur den unwahrscheinlichen Fall des im gleichen Bruchteil einer Sekunde eintretenden Todes, sondern auch den Fall, dass die Ehegatten innerhalb eines kürzeren Zeitraums nacheinander sterben, sei es aufgrund ein und derselben Ursache, z.B. eines Unfalls, sei es aufgrund verschiedener Ursachen, wenn der Überlebende nach dem Tod des Erstversterbenden praktisch keine Möglichkeit mehr hat, ein Testament zu errichten. Ein von dem so verstandenen Wortlaut abweichender gemeinsamer Wille der Ehegatten, dass die Schlusserbeneinsetzung auch dann gelten soll, wenn ein Ehegatte den anderen um viele Jahre überlebt, ergibt sich nicht in jedem Fall schon daraus, dass die getroffene Schlusserbeneinsetzung erläutert wird und die Erläuterung nicht speziell auf das „gleichzeitige Ableben” abstellt (Abgrenzung zu OLG München, Beschluss vom 16.7.2007, FamRZ 2008, 921). Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.

von Clemens Sandmeier

OLG München, Beschluss vom 14. 10. 2010 – 31 Wx 84/10 (rechtskräftig)

Der kinderlose, verwitwete Erblasser ist im März 2009 im Alter von 87 Jahren verstorben. Seine Ehefrau (geb. 1918), mit der er seit 1948 verheiratet war, ist 1998 vorverstorben. Der Beteiligte zu 1 ist ein Bruder des Erblassers. Die Beteiligte zu 2 wird im gemeinschaftlichen Testament der Ehegatten als „verwandt” mit der Ehefrau bezeichnet, im späteren Einzeltestament des Erblassers als „Cousine meiner verstorbenen Frau”. Nach ihren zuletzt gemachten Angaben ist einer ihrer Ur-Ur-Großväter ein Ur-Großvater der Ehefrau des Erblassers; Cousinen, d.h. Kinder von Geschwistern, wären danach die Mutter der Ehefrau des Erblassers und die Großmutter der Beteiligten zu 2.

Der Nachlass besteht im Wesentlichen aus Bankguthaben und Wertpapieren; der Reinnachlasswert beträgt rund 1,2 Mio. €. Es liegt ein vom Erblasser geschriebenes, von beiden Ehegatten unterschriebenes Testament vom 11.10.1995 vor, das auszugsweise wie folgt lautet: „I. Wir die Eheleute Karl und Maria D. setzen uns gegenseitig als Alleinerben ein. Der Überlebende beerbt den anderen allein.

II. Bei gleichzeitigem Ableben von uns Beiden erbt (Beteiligte zu 2) (verwandt mit Frau Maria D.), derzeit wohnhaft in … alles als Alleinerbin. Sollte sie vor uns verstorben sein, so erben an ihrer Stelle je zur Hälfte

1. ihr Ehemann …

2. ihre Tochter …

III. Sofern bei unseren Ableben noch am Leben erhalten als Vermächtnis

1. DM 50.000.- Frau Mathilde V., geb. D. (Schwester von Karl D.) derzeit wohnhaft …

2. DM 50.000.- Franz D., (Bruder von Karl D.), derzeit wohnhaft …”

Die vom Erblasser handschriftlich verfasste „Anmerkung zum Testament” lautet:

„Meinen Geschwistern Mathilde und Franz möchte ich noch erklären, warum ich sie nur mit einem Vermächtnis und nicht als Miterben eingesetzt habe ...

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