Die fehlende Dokumentation von Gesprächen außerhalb einer Hauptverhandlung

Die fehlende Dokumentation nach §§ 202a, 212 StPO von dokumentationspflichtigen Gesprächen durch den Vorsitzenden und/oder die Staatsanwaltschaft vor oder außerhalb einer Hauptverhandlung führt im Lichte der durch das Verständigungsgesetz in der Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht getroffenen Bestimmungen zur Unwirksamkeit einer in Folge solcher Gespräche erklärten Beschränkung der Berufung eines Angeklagten auf den Rechtsfolgenausspruch, wenn nicht ausnahmsweise zweifelsfrei feststeht, dass die Beschränkungserklärung von der Verletzung der Dokumentations- und Transparenzpflicht vollständig unbeeinflusst geblieben ist.

Die für die Wirksamkeit einer Rechtsmittelbeschränkung, wie sie die Beschränkung einer Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch darstellt, maßgeblichen tatsächlichen Umstände hat das Revisionsgericht von Amts wegen im Freibeweisverfahren zu klären. Neben den im Strengbeweis von der Strafkammer festgestellten Tatsachen steht dem Revisionsgericht dazu auch der gesamte Akteninhalt offen.

Im vorliegenden Fall wurde eine Dokumentation des oder der Gespräche, die den Beschränkungserklärungen und den Außervollzugsetzungsbeschlüssen vorangegangen waren, durch den Vorsitzenden der Berufungskammer nicht gefertigt, sie findet sich daher auch nicht in der Akte. Gesprächsdokumentationen wurden – da ja nichts vorhanden war – weder den (auch jeweils anderen) Verteidigern noch den Angeklagten und auch nicht der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägervertreterin zur Kenntnis gebracht.

Schon hierbei ist zu sehen, dass Angeklagte das im Freibeweisverfahren grundsätzlich von ihnen zu tragende Risiko der Unaufklärbarkeit des Sachverhalts in den Fällen nicht zu tragen haben, in denen die Unaufklärbarkeit des Sachverhalts und dadurch entstehende Zweifel ihre Ursache in einem Verstoß gegen eine gesetzlich angeordnete Dokumentationspflicht finden1 ...

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