Das Kreuz mit der Sanktionenschere

von Rainer Pohlen

München, Rathaus

Von Sonntag bis gestern abend war ich auf Dienstreise in der bayerischen Landeshauptstadt, und die ist – schon rein vom Stadtbild her – ja immer eine Reise wert.

Gestern jährte sich der Beginn des NSU-Prozesses vor dem OLG München zum ersten Mal, manche sprechen davon, dass jetzt vielleicht Halbzeit sei. Weniger spektakulär, aber durchaus berichtenswert, ging es in einem anderen Raum des Münchner Justizgebäudes an der Nymphenburger Straße zu, in dem auch das Amts- und Landgericht untergebracht ist.

Es war der zweite Verhandlungstag in einem Verfahren wegen gewerbsmäßigen Betruges vor dem Schöffengericht, in dem ich eine 31-jährige junge Frau verteidigt habe. Das Mandat hatte ich kanzleiintern übernommen, nachdem mein ursprünglicher Mandant, der mitangeklagt war, während des Zwischenverfahrens verstorben war.

Die Beweislage war aus meiner Sicht einigermaßen offen, ein Freispruch erschien nicht unmöglich, aber bei negativem Verlauf konnte auch eine nicht mehr bewährungsfähige Freiheitsstrafe herauskommen. Die Angeklagte soll laut Anklage gemeinsam mit ihrem verstorbenen Stiefvater mehrere Leasingfirmen um einen insgesamt sechsstelligen Betrag geschädigt haben, indem sie über eine Aktiengesellschaft, in der sie Vorstand war, in Wirklichkeit nie ausgelieferte Leasinggegenstände finanzieren ließ, um das Geld dann anderweitig zu verwenden. Die Leasingraten waren nur einige Monate gezahlt worden, bevor der Vertrag notleidend wurde und die AG schließlich in Insolvenz ging.

Der Fall war einigermaßen unübersichtlich. Das Gericht hatte die ursprüngliche Anklage zunächst nicht eröffnet und an die Staatsanwaltschaft zurückgesandt, die dann nachbesserte und geraume Zeit später eine neue Anklage vorlegte, die dann zur Hauptverhandlung zugelassen worden war ...

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